Standortauswahlverfahren – einfach erklärt 

von Rechtsanwältin Suzan Goldschmidt, Stand 18.01.2023 

Die in Gorleben und anderen Zwischenlagerstandorten oberirdisch in Hallen lagernden hochradioaktiven Atommüll-Castoren warten auf eine Endlagerung. Alle Zulassungen für die Behälter (Castoren) und Zwischenlager laufen ab 2035 sukzessive ab. 

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sucht nach einem Standort und hat im September 2020 einen Zwischenbericht vorgelegt. Darin sind 90 „Teilgebiete“ ausgewiesen. Darunter 60 Salzstöcke, 14 im Flachsalz, 9 im Wirtsgestein Ton und 7 im Wirtsgestein Granit. 

Die Teilgebiete im Flachsalz, Ton und Granit sind so großflächig, dass sie sich gar nicht untersuchen lassen. Es liegen auch kaum Geodaten darüber vor. 

Die Salzstöcke hingegen sind räumlich stark eingrenzbar und bei der Rohstoffsuche bereits untersucht. 

Für die 90 Teilgebiete wurde ganz grob festgestellt, dass keine grundsätzlichen Ausschlusskriterien vorliegen und sie die Mindestanforderungen erfüllen können. Dann wurden auch ganz grob die sog. 11 geologischen Abwägungskriterien angewandt. 

Nun sollen bis 2027 aus den 90 Gebieten 6 bis 10 mögliche Standorte ausgewählt werden. Das geschieht auf der Grundlage der vorhandenen Geodaten. 

Der Salzstock Bahlburg wurde zur Modellregion erklärt, um die sog. „vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen“ (siehe Erklärung weiter unten) exemplarisch durchzuführen. 

Das Standortauswahlgesetz stelle ich unten in Stichworten kurz vor. 

Es hat aus unserer Sicht und auch aus der Sicht einiger Experten erhebliche Mängel: 

- Es setzt voraus, dass der Standort „mit der bestmöglichen Sicherheit“ gefunden werden kann. Das ist mit diesem Verfahren nicht möglich, da für die Flächengebiete kaum Geodaten vorliegen und auch keine erhoben werden. 

- Das StandAG beschäftigt sich nur mit der Sicherheit des Einlagerungsorts. Das hoch risikobehaftete Einlagerungsverfahren wird im StandAG nicht mit einbezogen. Es werden ca. 1.900 Castoren in bereits nicht mehr sicheren Behältern angefahren, in einer Konditionierungsanlage „ausgepackt“ und in neue Endlagerbehälter gepackt. Der Leiter der Aufsichtsbehörde der BGE hat eingeräumt, dass ein Unfall bei diesem Vorgang die gleichen Folgen haben würde wie der Reaktorunfall in Tschernobyl. 

Aufgrund dieses sog. Betriebsrisikos bei der Einlagerung muss die Bevölkerungsdichte als Abwägungskriterium eine wichtige Rolle spielen. Das StandAG sieht die Bevölkerungsdichte überhaupt nicht als Abwägungskriterium vor. 

1. Sicherheitsanforderungen für die Einlagerung 

Gemäß § 26 StandAG und Endlagersicherheitsanforderungsverordnung (EndlSiUntV) vom 06.10.2020: 

Sicherer Einschluss - keine Strahlung 

Rückholbarkeit 500 Jahre 

Wartungsfreiheit für 1 Million Jahre 

zu ermitteln anhand: 

von geowissenschaftliche Anforderungen und Kriterien 

§§ 22 Ausschlusskriterien, § 23 Mindestanforderungen, § 24 Abwägungskriterien 

11 Kriterien mit Unterkriterien in Anlagen 1-11 zu § 24 (Beispiel am Ende dieses Artikels *) 

zu ermitteln durch:

Jeweilige vorläufige Sicherheitsuntersuchungen nach § 27 und 

Endlagersicherheitsuntersuchungsverordnung (EndlSiUntV) vom 06.10.2020 

https://www.gesetze-im-internet.de/endlsiuntv/BJNR210300020.html 

bestehend aus 

Geosynthese (Interpretation der geowissenschaftlichen Daten), 

vorläufiges Sicherheitskonzept und 

vorläufige Endlagerauslegung (Größe, Barrieren gegen Störfaktoren etc.) 

2. Verfahrensschritte des Standortauswahlverfahrens (3 Phasen) 

nach Standortauswahlgesetz StandAG (2017, 2020) 

https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/StandAG.pdf 

3 Phasen 

mit 3 (repräsentative nach § 14, weiterentwickelte nach § 16 und umfassende nach § 18) vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen 

Phase 1 (Teil 1): Teilgebiete ermitteln § 13, → Zwischenbericht vom 20.09.2020 https://www.bge.de/fileadmin/user_upload/Standortsuche/Wesentliche_Unterlagen/Zwischenbericht_Teilgebiete/Zwischenbericht_Teilgebiete_barrierefrei.pdf 

90 Teilgebiete: 60 Salzstöcke, 14 in Flachsalz, 9 im Tongestein und 7 in Granit 

Bahlburg Teilgebiet 035 00 TG 057 001 G S s z auf Seite 239 

Phase 1 (Teil 2): aktuell (hier befinden wir uns gerade 2023) 

Es werden auf der Grundlage der vorhandenen Daten 6-10 Standorte ausgewählt. 

Phase 2: übertägige Erkundung der 6-10 Standorte und Auswahl von ca. 2 Standorten 

Phase 3: untertägige Erkundung der ca. 2 Standorte 

Prüfung und Entscheidung durch die BASE (Aufsichtsbehörde) für einen Standort und Beschluss des Bundestags 

3. Zeitplan 

Zeitplan alt (2020): Phase 1 bis 2024, Phase 2 und 3 bis 2031 

Einlagerung ab 2050 

Zeitplan neu (2022):

Phase 1 bis 2027,

Phase 2 bis 2037 und

Phase 3 bis 2046 (Erkundung nur mit Bohrungen) oder 2068 (Erkundung mit Bergwerken) 

Einlagerung ab 2066 oder 2088 

*11 geologische Abwägungskriterien: